Zur Beschlussdrucksache legte die CDU-Fraktion einen 10 Punkte umfassenden Änderungsantrag vor, der u.a. folgendes Alternativkonzept vorsah:
Der Rat wird aufgefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung gemäß §6 NKAG aufzuheben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 06.06.2001 deutlich gemacht, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht, sondern es vielmehr den Kommunen freisteht zu entscheiden, ob die Straßensanierung mittels Steuern oder einer Straßenausbaubeitragssatzung finanziert wird.
Straßensanierung soll zukünftig nur noch ohne die Erhebung von Anliegerbeiträgen durchgeführt, die Kosten werden aus dem städtischen Haushalt finanziert. Dass die Stadt zusätzliche Mittel in ihren Haushalt einstellen kann, zeigt ja bereits die Tatsache, dass ein 5-Jahres-Programm zur Straßenerneuerung überhaupt aufgelegt werden kann und entsprechende finanzielle Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt werden.
Streckung des Sonderprogramms von 5 auf 10 Jahre, Finanzierung ausschließlich aus dem städtischen Haushalt. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass es durchaus möglich ist, ein Sonderprogramm zur Straßenerneuerung aufzulegen und dies zu 100% aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, wenn das Sonderprogramm von 5 auf 10 Jahre gestreckt wird. Somit wäre auch keine Kostenerhöhung in den einzelnen Jahren im städtischen Haushalt erforderlich und die Anlieger müssten dennoch nichts bezahlen.
Sicherstellung einer Kostentransparenz für die Anlieger. Wie bei anderen Vorhaben auch, sollten die Betroffenen vor Beschluss einer Grunderneuerungs- oder Ausbaumaßnahme über die Gesamtkosten und die sich voraussichtlich ergebenden Anliegerbeiträge informiert werden. Hier misst die Verwaltung mit zweierlei Maß. Dass eine Kostentransparenz möglich ist, zeigen zwei Beispiele. In der selben Bezirksratssitzung wurde die Erneuerung der mittleren Göttinger Chaussee zwischen Bückeburger Allee und Wallensteinstraße vorgestellt. Hier wurden Gesamtkosten und die Summe der Anliegerbeiträge genannt. Auch bei einer Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bartold-Knaust-Straße am 17.03.2014 wurden diese Beträge genannt, konkret wurden sogar Beträge von 15 €/m² für Grundstücke mit einem Vollgeschoss und 19 €/m² für Grundstücke mit zwei Vollgeschossen genannt, so dass sich jeder Betroffene seine zu erwartenden Kosten selber ausrechnen konnte.
Durchführung einer vergleichenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, ob die vorgeschlagenen Straßen tatsächlich kurzfristig grundsaniert werden müssen oder eine Deckensanierung ausreicht, um die Straßen über einen wirtschaftlich vertretbaren Zeitraum wieder instand zu setzen.
Zahlreiche Anlieger von Gredelfeldstraße, Unter den Birken und Ringstraße sprachen sich in der Bezirksratssitzung gegen die Erneuerung ihrer Straße aus und stellten Fragen, die teilweise unzureichend oder gar nicht beantwortet wurden. Die Anlieger des Stichweges Gredelfeldstraße sind sogar geschlossen gegen die Sanierung ihrer Zuwegung und reichten eine entsprechende Unterschriftenliste während der Sitzung ein. Rot-Grün reagierte darauf nicht, ignorierte die Unterschriftenliste und lehnte die entscheidenden Punkte des Änderungsantrages der CDU-Fraktion ab.
Die CDU-Fraktion kann sich sogar durchaus vorstellen, weitere Straßenabschnitte in das Erneuerungsprogramm aufzunehmen; allerdings nur, sofern die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wird und die Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden. Z.B. scheint die Springer Straße im Abschnitt Levester Straße bis Rohrskamp in einem schlechteren Zustand zu sein, als die zur Grunderneuerung anstehende Bebelstraße und Konrad-Hänisch-Straße.
So kam es zu der kuriosen Situation, dass die rot-grüne Mehrheit beschloss, die Springer Straße mit auf die Liste der zu erneuernden Straßen zu setzen, die CDU aber dagegen stimmte, weil Rot-Grün zuvor nicht der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zugestimmt hatte.
Der Beschlussdrucksache 0077/2014 zum Sonderprogramm zur Erneuerung von Straßen hat schließlich der Bezirksrat mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
Der Beschluss beruht zudem auf falschen Tatsachen, weil in der Straßenliste immer noch die Gredelfeldstraße im Abschnitt Wallensteinstraße – Schwedenpfad enthalten ist, die Verwaltung aber bereits in der vorletzten Bezirksratssitzung zugegeben hatte, dass diese Straße gar nicht gemeint sei, sondern vielmehr der Stichweg Gredelfeldstraße Richtung Torstenssonstraße.
Insgesamt war der 6. März 2014 ein schwarzer Tag für die Akzeptanz der Kommunalparlamente und insbesondere für den Stadtbezirksrat Ricklingen. Von den vom neuen OB Schostok angekündigten intensiven Bürgerdialog und einer erhöhten Transparenz von Entscheidungsprozessen war hier jedenfalls nichts zu spüren. Im Gegenteil, die Betroffenen wurden aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend informiert und angehört, Rot-Grün hat die selber gesteckten Ansprüche völlig vernachlässigt und den Bürgerwillen ignoriert.
Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet erst wieder nach den Osterferien, am Donnerstag, den 8. Mai 2014, um 19.00 Uhr im Oberen Saal des Freizeitheims Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover, statt. In der „EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE“ können Sie wieder Ihre Fragen und Anregungen vortragen.
Für Anregungen oder Probleme stehen Ihnen selbstverständlich auch gerne alle Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion als Ansprechpartner zur Verfügung.
