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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Erfreuliche Nachrichten
• zum Ausbau Bushaltestelle Grundschule Wettbergen Die Verwaltung hat zugestimmt, dass die für die Linie 129 (Fahrtrichtung Wettbergen) neu eingerichtete Bushaltestelle Grundschule Wettbergen so umgestaltet wird, dass sie barrierefrei und verkehrssicherer wird. Der Ausbau ist noch für das Jahr 2014 vorgesehen. … Mehr
Zusatzschilder Fahrradstraße Stammestraße
Mit Einrichtung der neuen Fahrradstraße wurde kürzlich die Stammestrasse zwischen Beekestraße und Pfarrstraße als Vorfahrtsstraße ausgeschildert. Um die Sicherheit in den Einmündungsbereichen zu erhöhen, hielten wir es für dringend erforderlich, die Verkehrsteilnehmer mit Hilfe von Zusatzschildern „Vorfahrt geändert“ auf die … Mehr
Anhörung zu den Ergebnissen der Familienkonferenz Wettbergen
Am 29. März 2014 fand die Familienkonferenz in Wettbergen statt. Die Organisatoren hatten im Stadtbezirksrat 2013 bei ihrem Bericht über die bevorstehende Konferenz angekündigt, anschließend in diesem Gremium auch über die Ergebnisse und Erfahrungen zu berichten. Ein Termin vor den … Mehr
Parkverbot für LKW in der Hauptstraße
Insbesondere an Wochenenden ist dieser Bereich in Wettbergen zum Dauerparkplatz für Sattelzüge und Zugmaschinen geworden. Eine geringfügige Erweiterung der Tempo-30-Zone könnte die Hemmschwelle zum Abstellen der LKW erhöhen. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte für die CDU-Fraktion beantragt, für LKW über 7,5 … Mehr
Anhörung des Radverkehrsbeauftragten
In der Bezirksratssitzung am 16. Juni 2011 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Radroutennetzes für den Stadtbezirk Ricklingen beschlossen. Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass sie daran interessiert sei, Konzepte für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen und weiterzuentwickeln. … Mehr