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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Straßensanierungsprogramm der Landeshauptstadt Hannover
Einen wesentlichen Teil der Sitzung nahm die Vorstellung des Straßensanierungsprogramms der Landeshauptstadt Hannover durch die Sachgebietsleiterin Frau Holthaus-Voßgröne ein. Anschließend wurde die Drucksache Nr. 0077/2014 diskutiert und hierzu zahlreiche Fragen von den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie aus den Reihen des … Mehr
Neue Querungsmöglichkeit der Straße In der Rehre
Durch die neue Wohnbebauung nördlich und südlich der Straße In der Rehre sowie des neuen Rewe-Marktes hat der Querungsbedarf der Rehre für Fußgänger zwischen den Einmündungen Poggendiek und Im Sohlorte zugenommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske hatte daher beantragt, dass die … Mehr
Rückbau einer Aufpflasterung In der Rehre für die Buslinie 129
Durch die neue Linienführung der Buslinie 129 über Bergfeldstraße und In der Rehre müssen die Busse die einzige in diesem Bereich vorhandene große Aufpflasterung passieren, was den Busfahrern Mühen und den Fahrgästen Unannehmlichkeiten bereitet. Ein Umbau wäre daher für die … Mehr
Stärkere Beleuchtung des Friedrich-Ebert-Platzes
Anlieger hatten über eine nicht ausreichende Beleuchtung des Friedrich-Ebert-Platzes berichtet, so dass potenzielle Stolperstellen schlecht erkannt werden können. Insbesondere im Vergleich mit den umliegenden Straßen ist es am Friedrich-Ebert-Platz deutlich dunkler. Bezirksratsfrau Anne Stache hatte daher für die CDU-Fraktion beantragt, … Mehr
Beleuchtung Unterführung Hahnensteg
Die Beleuchtung unter der Schnellwegunterführung zwischen Hahnensteg und Mühlenholzweg ist bereits seit Jahren mangelhaft. Durch die Verbreiterung des Südschnellweges an dieser Stelle wurde die Situation noch verschärft. Auf bisherige Anfragen der CDU hierzu hatte die Verwaltung keine befriedigende Lösung. Wiederholt … Mehr