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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Verbreiterung des Hornweges
Der Hornweg in Wettbergen ist sowohl Zufahrt zur Reithalle und Kleingartenkolonie als auch ein häufig genutzter Weg für Spaziergänge ins Wettberger Holz. Die Randstreifen sind nicht befestigt und nach Regenfällen für längere Zeit schlammig und mit Pfützen bedeckt. Für Passanten, … Mehr
Straßenausbau „Unter den Birken“
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Bezirksrates abgesetzt. Hier erwarten wir von der Stadtverwaltung, dass Planungsvarianten erstellt werden, die auch die Wünsche der Anliegerinnen und Anlieger aufgreifen. Der zunächst für Frühjahr 2013 vorgesehene Straßenausbau ist in dieser Form vorerst nicht … Mehr
Umgestaltung des Wettberger Ortszentrums
Nachdem im vergangenen Sommer der erste Planungsentwurf zur Umgestaltung des zentralen Bereiches in Wettbergen u.a. wegen der hohen Anliegerbeiträge gescheitert ist, hat die Verwaltung nun einen neuen Entwurf veröffentlicht. Nunmehr ist vorgesehen, auf einen Ausbau der Straße „An der Kirche“ … Mehr
Bäume für den Ricklinger Stadtweg
Die Verwaltung beabsichtigt, die Umgestaltung des Wettberger Ortszentrums in einem wesentlich kleineren Bereich durchzuführen, als zunächst vorgesehen. Gleichzeitig sollen bei der Umgestaltung des südlichen Ricklinger Stadtwegs entgegen ersten Überlegungen aus Kostengründen keine Bäume mehr gepflanzt werden. Die in Wettbergen eingesparten … Mehr
Energetische Sanierung der Sporthalle der TuS Wettbergen
Im Haushaltsjahr 2011 waren 717.000 € für die Erneuerung der Heizungsanlage eingestellt. Der vollständige ökologische Nutzen ist jedoch erst bei einer energetischen Sanierung der Sporthalle wirksam. Daher sind entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2013 sowie der Finanzplanung 2014 einzustellen. Auch diesem … Mehr