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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
CDU fordert Konzept für die Schaffung von Wohnraum auf dem Gelände der ehemaligen Brotfabrik Auf dem Kampe
Die Stadt benötigt dringend Bauland um den deutlich steigenden Wohnkosten entgegen zu wirken. Stattdessen werden Nachverdichtungen geplant, die den Anwohnern Licht und Sicht nehmen. Das Gelände der ehemaligen Brotfabrik Henze liegt seit Jahrzehnten brach. Die Verwaltung verwies auf die Festsetzung … Mehr
Pflegearbeiten an Grünflächen
Auf unsere Anfrage erläuterte die Verwaltung, dass bei der Pflege der Grünanlagen Stadtmitte und Bezirke nicht unterschiedlich priorisiert würden, Pflegearbeiten auf Grund des hohen Aufwandes zur Erhaltung der Verkehrssicherheit an Bäumen derzeit nicht so häufig stattfänden, wie es wünschenswert und gärtnerisch … Mehr
Baumaßnahmen In der Rehre
Wir fragten, in welchen Zeiträumen mit Behinderungen zu rechnen sei, warum die Öffentlichkeit über die anstehende Vollsperrung nicht informiert wurde und wie die Informationspolitik zukünftig verbessert werden könnte. Gewerbetreibende, Berufstätige, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler konnten sich auf die Situation … Mehr
Weitere Themen aus der Bezirksratssitzung am 20.09.2018
Unsere Anträge auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erweiterung des P+R Parkplatzes Wettbergen um eine weitere Palette, die Beseitigung von Graffiti, das Aufstellen von Solarbänken in Ricklingen und Wettbergen fanden den Zuspruch des Bezirksrates. Ebenso unser Antrag auf Bereithaltung von Kompensationsmitteln … Mehr
CDU fordert Stadtteilzentrum Wettbergen
Ein von uns gefordertes Stadtteilzentrum Wettbergen wurde von der SPD abgelehnt. In anderen Stadtbezirken gäbe es auch nicht mehrere Stadtteilzentren. Unser Argument hinsichtlich der Erreichbarkeit durch ältere Mitmenschen sowie der Hinweis darauf, dass Wettbergen inzwischen der bevölkerungsreichste Stadtteil Ricklingens sein … Mehr