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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Verkleinerung von Grundschulklassen im Stadtbezirk Ricklingen
Ein bereits länger bekanntes Gesetzesvorhaben der Landesregierung sieht eine Verkleinerung der Grundschulklassen vor. Hierzu haben wir Informationsbedarf und fragen die Stadtverwaltung u.a. nach der durchschnittlichen Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Schule in den ersten Klassen des jetzt beginnenden Schuljahres … Mehr
Voraussichtliche Schließung des Edeka-Marktes an der Bauerwiese
Der Edeka-Markt an der Bauerwiese soll offensichtlich zum Jahreswechsel 2012/13 geschlossen werden. Die Marktleitung an der Bauerwiese hat dies auf Nachfrage mündlich bestätigt. In Gesprächen mit Betroffenen ist deutlich geworden, dass die zunehmend ältere Bevölkerung in den Wohngebieten um Hahnensteg, … Mehr
Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße!
Unter diesem Appell stand unser Antrag aus der Juni-Sitzung erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Sie erinnern sich, wir hatten beantragt, vom Rückbau des Radweges auf der östlichen Seite der Stammestraße Abstand zu nehmen und die mittelfristig vorgesehene Entfernung des … Mehr
Verkehrssicherheit der Gehwege in der Konrad-Hänisch-Straße
Mit zwei Anträgen wollte die CDU-Bezirksratsfraktion die Verkehrssicherheit in der Konrad-Hänisch-Straße erhöhen. Der erste Antrag des Bezirksratsherrn Frank Kumm hatte das Ziel, schnellstmöglich das historische Gehwegpflaster auf der Nordseite zu erneuern. Diesem Antrag wurde einstimmig gefolgt. Mit dem zweiten Antrag … Mehr
Umbaukosten für die Haltebuchten in der Hauptstraße Wettbergen
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die nicht genutzten Flächen der ehemaligen Haltebuchten in der Hauptstraße den Passanten zur Verfügung zu stellen, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Die Verwaltung hielt den Umbau im Rahmen der … Mehr