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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Schnelle Internetnutzung für Zero-E-Park in Wettbergen
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Telekom nicht beabsichtigt, die für die schnelle Internetnutzung erforderliche Technik im Neubaugebiet „Zero-E-Park“ vorzusehen. Dieser heutige technische Standard sollte aber auch in einem Vorzeigeneubaugebiet eine Selbstverständlichkeit sein. Damit würde sich die Attraktivität des „Zero-E-Parks“ … Mehr
Projekt Umgestaltung Stadtteilzentrum Wettbergen
In der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Wettberger Ortskerns am 16. Mai 2012 sind einige Fragen offen geblieben. Insbesondere die unmittelbaren Anlieger sind in großer Sorge bezüglich der anstehenden Umbaumaßnahmen in 2013. Daher wären kurzfristige Gespräche mit den Betroffenen von … Mehr
Gehweg auf der Nordseite der Konrad-Hänisch-Straße
Anwohner aus der Konrad-Hänisch-Straße hatten berichtet, dass sich in ihrer Straße aufgrund des desolaten Zustands des historischen Gehwegpflasters auf der Nordseite bereits zahlreiche Stürze ereignet hätten. Tatsächlich hat sich dieses Pflaster an vielen Stellen verworfen, streckenweise sind Erhebungen und Absenkungen … Mehr
Rückbau von Haltebuchten in der Hauptstraße in Wettbergen
Die Verwaltung hatte im Zuge der Tempo 30 – Regelung in der Hauptstraße Parkbuchten abgesperrt und ersatzweise Stellplätze am Fahrbahnrand eingerichtet. Die abgesperrten Bereiche können nicht mehr gereinigt werden und stehen auch nicht anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Weil die geplante … Mehr
Tempo 30 im Bereich Berliner Straße und Poggendiek
Anlieger hatten festgestellt, dass der Fahrzeugverkehr aus dem Umland verstärkt durch Berliner Straße und Poggendiek zur Straße In der Rehre fließt. CDU-Bezirksratsherr Jens Capellmann fragte, ob hier bereits Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden und ob beabsichtigt ist, die fehlenden Fahrbahnmarkierungen zu erneuern. … Mehr