Nach Abschaffung der StrABS war es an der Zeit, die Verwaltung an die nach eigenem Bekunden sanierungsbedürftigen Straßen nunmehr beitragsfrei grunderneuern zu lassen. Nach anfänglichem Zögern hat sich der Bezirksrat einstimmig angeschlossen. Ob es tatsächlich zu einer Grunderneuerung kommt oder … Mehr >

Nachdem unser Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) zu einem erfolgreichen Ende kam und die Baufirmen bei der Abrechnung langsam genug waren, wurde nun bekannt, dass die Grundeigentümer der Bartold-Knaust-Straße für die Kosten der Erneuerung ihrer Straße nicht mehr … Mehr >

In Beschwerden an den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertretung im Amt, die Erste Stadträtin Tegtmeier-Dette (Die Grünen), beklagten wir zahlreiche Verstöße durch die Sitzungsleitung, Bezirksbürgermeister Markurth (SPD), gegen einschlägige Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Niedersächsischen Kommunalverfassung. So wurde u.a. rechtswidrig in … Mehr >

Wir haben die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen konkret geplant seien um das Quietschen der Stadtbahn auf Höhe Dormannstraße / Butjerbrunnenplatz (die Anwohnerinnen und Anwohner des vormals ebenfalls betroffenen Ricklinger Stadtweges werden mitfühlen) abzustellen. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass die … Mehr >

Sind die bis zur Abschaffung der StrABS aus Sicht der Verwaltung angeblich zwingend grunderneuerungsbedürftigen Straßen etwa plötzlich auf wundersame Weise doch in akzeptablem Zustand? Nachdem wir noch in 2017 und 2018 die Verwaltung mit unserem Verdacht konfrontiert hatten, dass die … Mehr >