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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Kürzlich tönte der SPD Ortsverband in den Mitteilungsblättern, dank ihres „unermüdlichen Einsatzes“ käme endlich die den Einwohnerinnen und Einwohnern schon lange versprochene Querungsmöglichkeit über den Hirtenbach und würde derZero-E-Park und der Grethel mit Hemmingen fußläufig miteinander verbunden. Wir waren angenehm überrascht, hatte die Verwaltung … Mehr
Die Brücken des Südschnellweges sind marode. Spätestens 2023 sind sie nicht mehr befahrbar. Das Planfeststellungsverfahren wird mit Hochdruck vorangetrieben -aber kann der Verkehrskollaps noch vermieden werden? Immerhin müssen noch Klagen abgewendet, Aufträge ausgeschrieben werden. Es stellt sich die Frage, ob, wann, wie und … Mehr
Beseitigung von Graffiti-Schmierereien – Verwaltung will sich mit Bürgerwillen nicht auseinandersetzen
Seit Jahren steigt die Zahl der politisch extremistischen und menschenverachtenden Graffiti im Stadtbezirk – insbesondere in Mühlenberg – besorgniserregend an. Engagierte Bürgervertreter in der Sanierungskommission haben dazu einen Fond angeregt, der Grundeigentümer bei der Beseitigung der Schmierereien unterstützen soll. Nach gut einem dreiviertel Jahr … Mehr
Unser Spitzentrio für den Stadtbezirk Ricklingen wird Schwung in die Politik vor Ort bringen. Es ist im wahrsten Sinne Zeit, dass sich etwas dreht. Deshalb gehen wir am 12. September mit einem starken Team von motivierten Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die kommunalen Mandate. Mehr
Sport ist eine tolle Freizeitbeschäftigung und wichtig für körperliches und soziales Wohlbefinden. Die CDU Bezirksratsfraktion Ricklingen setzt sich dafür ein, dass die Sportstätten in Ricklingen, Wettbergen und Mühlenberg wieder mehr gefördert werden. Ganzjährig bespielbare Sportplätze werden dringend benötigt, um die … Mehr