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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk
Zu dieser Anfrage des Bezirksratsherrn Jens Capellmann hat uns die Verwaltung mitgeteilt dass die Beleuchtungsanlagen halbjährlich kontrolliert werden. Man sei allerdings hier auf die Mithilfe der Bürger angewiesen, entsprechende Meldungen könnten bei den Stadtwerken unter der Rufnummer 430-3112 gemacht werden. … Mehr
Einrichtung eines Auto-Briefkastens
Wie bereits berichtet, hatten wir um Prüfung gebeten, ob die Einrichtung eines „Auto-Briefkastens“ im Umfeld des Edeka-Centers an der Göttinger Chaussee in Betracht kommt. Dieser von Bezirksratsherrn Christian Weske vorgetragene Antrag wurde einstimmig angenommen.
Neugestaltung des S-Bahn-Haltepunktes Bornum
Auf Antrag der CDU wurde über den anstehenden Umbau des S-Bahn-Haltepunktes Bornum berichtet. Dipl.-Ing. Sabine Bock stellte hierzu die aktuellen Planungen der Region Hannover vor. Danach sollen im Jahr 2013 die Bahnsteige neu errichtet und barrierefrei ausgebaut werden. Eine zeitgemäße … Mehr
Vorstellung Bauprojekte 2012/13 im Stadtbezirk
Sowohl die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes als auch die neuen Bezirksratsmitglieder haben ein großes Interesse, die anstehenden baulichen Veränderungen frühzeitig kennen zu lernen. Eine zeitnahe Präsentation und Erläuterung der Bauvorhaben würde zu Beginn der neuen Bezirksratsperiode einen guten Überblick … Mehr
Verkehrssicherheitskonzept für Senioren
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren ein stadtweites Verkehrssicherheitskonzept für Kinder entwickelt. Dieses befindet sich bereits in der Umsetzung. Aufgrund der immer größeren Anzahl von Seniorinnen und Senioren halten wir es für sinnvoll, den Fokus auch auf diese Gruppe … Mehr