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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Die neue Bezirksratsfraktion
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zunächst ein Dank an alle Wählerinnen und Wähler im Stadtbezirk, die uns mit ihren Stimmen ihr Vertrauen geschenkt haben. In den Stadtbezirksrat gewählt wurden Jens Capellmann Albert Koch Frank Kumm Michaela Michalowitz Annelore Stache Christian Weske. … Mehr
Christian Weske übernimmt Führung der Bezirksratsfraktion
Stadtbezirk Ricklingen – Die CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen hat an der Spitze der Fraktion einen Generationswechsel eingeleitet. ,,Nach neun Jahren erfolgreicher Arbeit der Fraktion unter Albert Koch haben sich die Bezirksratsmitglieder für eine personelle Neuorientierung entschieden“, so die Vorsitzende des … Mehr
Podiumsdiskussion der HAZ zum Thema Seniorenpolitik
Während einer Podiumsdiskussion der HAZ zum Thema Seniorenpolitik am vergangenen Dienstag vergriff sich der Erste Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Bernd Strauch im Tonfall und düpierte den gesamten Stadtbezirksrat Ricklingen und damit auch seine eigenen Genossen. Nach einem Redebeitrag einer Bornumer … Mehr
Problembewältigung im Neubaugebiet „In der Rehre“
Die Bauherren des ersten Abschnitts der Null-Emissions-Neubausiedlung in Wettbergen sind nach Erwerb ihrer Grundstücke mit verschiedenen Problemen konfrontiert worden. So wurde nicht nur der Oberboden von Baufahrzeugen mit Lehmboden zugeschüttet und festgefahren, sondern es traten Höhenprobleme bei der Grundstücksentwässerung und … Mehr
Neuer Radfahrstreifen auf dem Ricklinger Stadtweg
Anfang des Jahres wurde der Stadtbezirksrat darüber informiert, dass im Herbst 2011 Radfahrstreifen für den Ricklinger Stadtweg angelegt werden sollen. Die CDU-Bezirksratsfraktion möchte vor Baubeginn wissen, wie die Umgestaltung konkret aussieht. Die Anlieger und Geschäftsleute haben ein Recht darauf zu … Mehr