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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Verkehrssicherheitskonzept für Kinder
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren ein stadtweites Verkehrssicherheitskonzept für Kinder entwickelt. Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16.11.2011 wurden die bereits umgesetzten Maßnahmen vorgestellt. Darunter befand sich allerdings keine Maßnahme aus dem Stadtbezirk Ricklingen. Die Verwaltung wurde befragt, ob … Mehr
Grüner Pfeil Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
Ricklinger Bürger haben immer wieder beobachtet, dass Autofahrer den sogenannten „Grünen Pfeil“ nicht richtig zu deuten wissen. Fußgänger werden von unwissenden Autofahrern bedrängt, weil diese angefahren sind, obwohl Fußgänger weil sie „grün“ haben die Straße überqueren. Speziell an der Kreuzung … Mehr
Energiekosten für Nutzer der Wärmepumpentechnik
Um auf einem möglichst hochwertigen ökologischen Standard bauen und heizen zu können, entscheiden sich viele Bauherren und Eigenheimbesitzer heutzutage für den Einbau einer Wärmepumpe. Besonders im Bereich der Passivhausbauweise sind Wärmepumpen nicht mehr wegzudenken – eine energieoptimierte Bauweise, auf die … Mehr
Verkehrsbehinderndes Abstellen von LKW
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über die verkehrswidrige oder verkehrsbehindernde Abstellung von LKW in Hauptverkehrs- und Wohnstraßen. So wurden verstärkt abgestellte große LKW auf der Bornumer Straße (beide Seiten zwischen Hamelner Chaussee und Ossietzkyring), Bergfeldstraße, Poggendiek, Hauptstraße und … Mehr
Neuer Stadtbezirksrat Ricklingen tagte zur konstituierenden Sitzung am 10.11. 2011
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Stadtbezirksrates Ricklingen am 10. November 2011 im Freizeitheim Ricklingen wurde nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz der Bezirksbürgermeister und die Stellvertreterin gewählt. Erneut wurde Andreas Markurth (SPD) Bezirksbürgermeister, zu seiner Stellvertreterin … Mehr