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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger Straße, Bebauungsplan 1153
In der Drucksache Nr. 15-2771/2008, Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion vom 04.12.2008 zum og. Thema, antwortete die Verwaltung, dass sie derzeit keine Möglichkeiten sehe, in einer Planung die bestehenden Konflikte zu lösen. Mit der Herabstufung der Schutzwürdigkeit eines Wohngebiets durch Etikettierung eines … Mehr
Naturwald Ricklinger Holz
Im Ricklinger Holz sind große Teile durch Beschilderung als Naturwald gekennzeichnet. Außer einem Sicherungsabstand zu den Wegen, sind Baumfällungen nicht vorgesehen. Der Wald soll hier als Naturwald sich selbst überlassen werden. Nun ist in letzter Zeit beobachtet worden, dass in … Mehr
Neue Fahrbahndecken in Oberricklingen
Mit der Informationsdrucksache 845/2010 hatte die Verwaltung die für 2010 geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen bekannt gegeben. Von den für Oberricklingen vorgesehenen Maßnahmen ist bis Jahresende keine Maßnahme umgesetzt worden. Die Fahrbahnen der genannten Straßenabschnitte sind inzwischen soweit zerstört, dass die Sicherheit der … Mehr
Verlegung der Glas-und Alt-Textilcontainer Tresckowstraße, Höhe Wehrleweg
Der jetzige Standort der Container ( Tresckowstraße, Höhe Wehrleweg ) behindert die vom Parkplatz der Firma Lidl kommenden PKW, in ihrer freien Sicht nach links, wenn sie auf die Tresckowstraße einbiegen wollen. Diese Gefahrenquelle für den Straßenverkehr soll durch die … Mehr
Neubau der IGS Mühlenberg – späte Einsicht der SPD und des Wirtschafts- und Umweltdezernten
Wie der örtlichen Lokalpresse zu entnehmen war, hat sich nun der Dezernent für Wirtschaft- und Umwelt, Hans Mönninghoff, öffentlich für einen Neubau anstatt einer Sanierung der IGS Mühlenberg ausgesprochen. Für die CDU ist die Thematik rund um einen Neubau der … Mehr