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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Sicherheit von Bolzplätzen im Stadtbezirk
Derzeit sind aus Sicherheitsgründen eine Vielzahl von Bolzplätzen im Stadtbezirk gesperrt. Bezirksratsfrau Anne Stache wollte wissen, welche weiteren Plätze noch gesperrt sind und wann mit der Freigabe der genannten Flächen zu rechnen ist, um den Jugendlichen zu Beginn des Frühjahrs … Mehr
Beschilderung am Seniorenheim St. Monika
Auch wenn der Hahnensteg im Bereich des Seniorenheims und Kindergartens St. Monika eine Sackgasse ist, so wird aufgrund der überbreiten Fahrbahn von Kraftfahrzeugfahrenden und Radfahrenden hier immer wieder zu schnell gefahren. Ein entsprechendes Hinweisschild würde dazu beitragen, die Sicherheit in … Mehr
Straßenzustand Vor der Kornhast
Der Zustand der Straße „Vor der Kornhast“ weist einige Mängel auf. Im Bereich der Kurve ist die Teerdecke am Straßenrand linksseitig teilweise weggebrochen. Über eine größere Fläche ist dadurch eine mehrere Zentimeter tiefe Auswaschung entstanden. Im weiteren Verlauf der Straße … Mehr
Verkehrsberuhigung Pfarrstraße – Stammestraße
Auf dem Straßenzug Pfarrstraße – Stammestrasse von Ricklinger Stadtweg bis Stadionbrücke ist Tempo 50 erlaubt. Diese Verbindung wird gerne von Kfz genutzt, um die verampelte Hauptverkehrsstraße Ricklinger Stadtweg – Ritter-Brüning-Straße -Stadionbrücke zu umfahren. Durch diesen schnellen „Schleichverkehr“ kommt es in … Mehr
Müllfahrzeuge von aha
In der Presse wurde in den letzten Monaten berichtet, dass aha zunehmend Probleme hat, mit ihren Müllfahrzeugen die Straßen in Hannover zu befahren und den Müll zu entsorgen. In engen Straßen werden häufig die Gehwege von Müllfahrzeugen befahren, in Sackgassen … Mehr