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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg
Seit Jahren ist das Problem mit von Balkonen herabfallenden Gegenständen (u.a. eine Spüle, ein Stuhl, ein Aschenbecher, volle Windeln und Flaschen) in der Wohnanlage Canarisweg bekannt. Durch Anbringen von Taubennetzen an den Balkonen und mehrsprachige Anschreiben an die Mieter konnte … Mehr
Lärmschutzmaßnahme für „Auf dem Grethel“
Der Bau der Umgehungsstraße von Hemmingen (B3) schreitet voran. In der letzten Bezirksratssitzung wurde vom Land der aktuelle Sachstand vorgestellt. Die Anlieger der Straße Auf dem Grethel und Bewohner des Neubaugebietes Zero-E-Park sorgen sich weiterhin vor der zu erwartenden Lärmbelästigung … Mehr
Die Stadt beabsichtigt, die Martin-Luther-King-Schule als Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen zum 31.07.2018 zu schließen. Derzeit werden 3 von 5 Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen für mindestens 6 bis 10 Jahre fünfzügig beschult. Dies führt in mehreren Schulen zu einer Unterrichtung … Mehr
Anbau für die Grundschule Wettbergen
Die Anmeldungen für die Grundschule Wettbergen sind in den letzten Jahren, u.a. durch Neubaugebiete wie den Zero-E-Park, gestiegen. Gemäß Drucksache 0576/2017 sollen sechs mobile Unterrichtscontainer für die Grundschule Wettbergen beschafft werden. Nach aktuellen Prognosezahlen wird sich hier die Klassenzahl von … Mehr
Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
Die anhaltende Diskussion um die Beitragssatzung gebietet eine transparente Darstellung der durch die Maßnahme generierten Einnahmen sowie der Aufwendungen die sich aus der Umsetzung ergeben. Sind die Einnahmen kaum höher als die Aufwendungen, so wäre eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in … Mehr