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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Neue Parkpalette Stadtbahnendpunkt Wettbergen
Im Sommer letzten Jahres hatte die CDU-Bezirksratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung mit der Region Hannover und der Infra Gespräche mit dem Ziel aufnimmt, die Anzahl der Pkw-Stellplätze auf der P&R-Anlage am Stadtbahnendpunkt Wettbergen deutlich zu erhöhen, ggf. auch mehrgeschossig in … Mehr
Wickelmöglichkeit im Freizeitheim Ricklingen
Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Bezirksratsfraktion gebeten zu prüfen, ob im Freizeitheim Ricklingen die Möglichkeit besteht, für Eltern mit Babys oder Kleinkindern eine Wickelmöglichkeit anzubieten und hierfür einen öffentlich zugänglichen Raum einzurichten. Die Verwaltung hat die Möglichkeiten geprüft und mitgeteilt, … Mehr
Abbau von Papiercontainern im Stadtbezirk
Im Stadtbezirk befanden sich bis vor wenigen Monaten zahlreiche Container zum Entsorgen von Papier/Pappe. Diese wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Leider wurden diese Container nach und nach weitestgehend abgebaut. Trotzdem wird an deren ursprünglichen Standorten weiterhin Papier … Mehr
Ergänzung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen
Im dritten Anlauf ist nun ein interfraktioneller Antrag einstimmig verabschiedet worden, der auf einen CDU-Antrag des Fraktionsvorsitzenden Christian Weske aus dem Sommer 2015 hervorgeht. Demnach soll die Verwaltung die folgenden Grundspielgeräte beschaffen und sie auf den benannten Kinderspielplätzen aufstellen: eine … Mehr
Pflanzung von blühenden, insektenfreundlichen Bäumen
Die Landeshauptstadt Hannover nahm und nimmt bereits vielfältig Pflanzungen in Grün- und Seitenstreifen vor, um die Nahrung für Insekten und Vögel zu gewährleisten. Für den CDU-Bezirksratsherrn Jens Capellmann ist nicht klar ersichtlich, warum dies nicht auch auf Baumpflanzungen ausgeweitet wird. … Mehr