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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Ständige Beschädigung der verkehrsberuhigenden Baken in der Tresckowstraße
Im Rahmen der Verkehrsberuhigung in der Tresckowstraße wurden vor einigen Jahren mehrere Baken aufgestellt. Die Bake gegenüber der Einmündung Bernadisweg vor dem Haus Nr. 102 wurde und wird nach Berichten von Anwohnern ständig umgefahren, da sie sehr ungünstig steht. Hierzu … Mehr
Rodung des Birkenwäldchens am Eingangstor Wettbergens
Im Bereich der nördlichen Einmündung der Hauptstraße Wettbergens in die B 217 wurde kürzlich das Birkenwäldchen gerodet. Bezirksratsherr Jens Capellmann fragte daher an, aus welchem Grund die Rodung vorgenommen wurde, welche Art der baulichen Nutzung dort möglich ist und ob … Mehr
Hochwassergesicherter Ausbau des Lorenbahnweges
Der CDU-Bezirksratsfraktion wurde bekannt, dass die Stadt beabsichtigt, den von Spaziergängern und Radfahrenden gerne genutzten Lorenbahnweg in der Ricklinger Masch im Überflutungsbereich zwischen den Brücken über die Ihme und das Umflutgewässer „Gauetwater“ hochwassersicher auszubauen. Der Fraktionsvorsitzende Christian Weske fragte daher … Mehr
Einrichtung von Hol- und Bringzonen für Grundschüler/-innen
Vor den meisten Grundschulen in unserem Stadtbezirk gibt es morgens an Schultagen regelmäßig ein „Verkehrschaos“, da viele Eltern ihre Schulkinder kurz vor Schulbeginn mit dem Pkw unmittelbar vor dem Schuleingang absetzen wollen. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. … Mehr
Störung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch auf schmalen Gehwegen abgestellte Abfallsäcke
Eine weitere Anfrage, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Christian Weske, befasste sich mit der Störung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch auf schmalen Gehwegen abgestellte Abfallsäcke, sodass keine Barrierefreiheit existiert und u.a. für Personen mit Rollatoren kein Durchkommen mehr gegeben ist. In … Mehr