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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Einschränkung von Trainingszeiten für Schwimmkurse
Die Sportvereine im Stadtbezirk klagen über die zunehmende Einschränkung von Trainingszeiten für ihre Schwimmkurse. Durch die (sinnvolle) Ausweitung der offenen Ganztagsschulen können Schwimmkurse nur noch in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden angeboten werden. Trainingszeiten der Vereine wurden jetzt sogar … Mehr
Baumpflanzungen Kurve Hauptstraße
Am 21.03.2015. sind die angekündigten Bepflanzungen im Bereich der Kurve Hauptstraße durchgeführt worden. Doch statt drei Bäumen sind nur zwei gepflanzt worden. Anstelle des dritten Baumes ist eine Rindenmulch-Busch-Ecke errichtet worden. Diese Anlage dürfte – wie an anderen Stellen auch … Mehr
Information der Anlieger über bevorstehende Leitungsarbeiten
In jüngster Zeit wurden im Stadtbezirk verstärkt Leitungsarbeiten durchgeführt, z. B. Hangstraße, Peperfeld. Die Bezirksratsvertreter erhalten zwar ständig zahlreiche Ankündigungen von derartigen Baumaßnahmen, die Anlieger dagegen offensichtlich nicht. Bei ihnen herrscht infolge plötzlich auftauchender Absperrungen und Halteverbotsschilder häufig Unmut, Ratlosigkeit, … Mehr
Hochwassergesicherter Ausbau des Lorenbahnwegs
Über die Region Hannover wurde bekannt, dass die Verwaltung beabsichtigt, den von Spaziergängern und Radfahrenden gerne genutzten Lorenbahnweg in der Ricklinger Masch im Überflutungsbereich zwischen den Brücken über die Ihme und das Umflutgewässer „Gauetwater“ hochwassergesichert auszubauen. Die CDU-Bezirksratsfraktion und der … Mehr
Deichverteidigung bei Hochwasser
Die Deichverlängerung in Ricklingen ist bald fertiggestellt. Die neuen Durchlässe am Kneippweg und An der Bauerwiese sollen bei Hochwasserereignissen jeweils mit einem Schott gesichert werden. Bezirksratsfrau Anne Stache wollte wissen, welche Notfallpläne existieren, welches Zeitfenster notwendig ist, um bei Hochwasser … Mehr