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Stadtbezirksrat
Die Stadtbezirksräte haben Entscheidungsrechte, Anhörungsrechte und Initiativrechte.
Sie entscheiden u. a. über
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen
Einrichtungen, soweit deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht;
– über die Pflege des Ortsbildes;
– über die Förderung von Vereinen und Verbänden;
– über die Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie
– die Pflege der Kunst und über die Repräsentation des Stadtbezirkes.
Die Stadtbezirksräte haben bestimmte Anhörungs- und Entscheidungsrechte.
Im Rahmen ihres Anhörungsrechtes sind die Stadtbezirksräte zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die den Stadtbezirk berühren, rechtzeitig zu hören. Dieses Anhörungsrecht besteht vor der Beratung in den Fachausschüssen und vor der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses und des Rates u. a.
– in Angelegenheiten der Bauleitplanung;
– bei der Errichtung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen;
– beim Ausbau oder Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen sowie bei deren Benennung oder Umbenennung;
– bei der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von städtischem Grundvermögen;
– bei der Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes.
Außerdem können die Stadtbezirksräte von sich aus kommunalpolitisch initiativ werden und in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. Über die Vorschläge muss das zuständige Gemeindeorgan (Rat, Verwaltungsausschuss, Oberbürgermeister) innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Der Stadtbezirksrat Ricklingen tagt einmal im Monat im Stadtteilzentrum Ricklingen. Die CDU ist mit 5 von 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion.
Drucksachen können hier recherchiert werden: Drucksachen
Aktuelle Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine
Unser Fraktionsvorsitzender ist Erdem Winnicki.
Information der Anlieger über bevorstehende Leitungsarbeiten
Bei den Anliegern herrscht infolge plötzlich auftauchender Absperrungen und Halteverbotsschilder aufgrund von Leitungsarbeiten häufig Unmut, Ratlosigkeit, Unverständnis und Sorge, dass auch ihre Straße grunderneuert wird und sie zahlen dürfen. Auf unsere diesbezügliche Anfrage antwortete die Verwaltung, dass den Anwohnern die … Mehr
Grunderneuerung von Straßen mit Anliegerbeiträgen
Seit langem fordert die CDU-Bezirksratsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, durch welche Anlieger an den Kosten von Straßensanierungen beteiligt werden. Gegen die Stimmen der CDU wurde nun von den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen die Grunderneuerung von weiteren 7 Straßen ab … Mehr
Rot/Grün – ist der Name Programm? Erst kürzlich im Mai hat der Bezirksrat in Ricklingen einem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Weske eingebrachten Antrag auf Vorlage eines Sanierungsplanes für die baufällige Humboldtschule absurd und realsatisch mit dem Einwand abgeschmettert, dass dann ja … Mehr
Behandlung von Eckgrundstücken im Sanierungsgebiet Oberricklingen
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 5.3.2015 hatte die Verwaltung über die Maßnahmen zur Grunderneuerung im Bestand zu den Straßen Wennigser Straße Ronnenberger Straße Barsinghäuser Straße Springer Straße Gehrdener Straße informiert. Die Verwaltung schlägt jetzt zusätzlich auch die Grunderneuerung … Mehr
Toiletten-Anlage am Schünemannplatz
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 12. Juni 2014 hatte die Verwaltung die Pläne zum Umbau und der Neustrukturierung der Toilettenanlage am Schünemannplatz vorgestellt (Informationsdrucksache Nr. 15-1112/2014). Laut Aussage des Vertreters der Verwaltung in dieser Sitzung sollte die Anlage … Mehr